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    :: MAKLERRECHT 2011 ::

    →Vereinbarung eines "Tätigkeitsentgelts" bei fehlender Vermittlung unwirksam

    Eine Maklerin ließ sich ein „Tätigkeitsentgelt für die Reservierung (Verzicht auf weiteres Anbieten)“ versprechen, für den Fall dass es nicht zum Abschluss des Kaufvertrages komme- in Höhe von € 750,- . Die Interessenten zahlten dies zunächst, forderten es dann aber zurück.
    Der BGH entschied, dass die Regelung, wonach die Beklagte den sogleich mit Unterschriftsleistung auf dem Auftrag zu erbringenden Betrag von 750 € für den Verzicht auf weiteres Anbieten des Kaufobjekts in jedem Fall in voller Höhe behalten darf, wenn es nicht zum Abschluss des Kaufvertrags kommt, die Kaufinteressenten unangemessen benachteilige und deshalb gemäß § 307 BGB unwirksam sei. Hierbei wurde auch berücksichtigt, dass nach der vorgesehenen Regelung auch dann ein Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Reservierungsentgelts ausgeschlossen ist, wenn die Kaufinteressenten das Nichtzustandekommen eines Vertragsschlusses nicht zu vertreten haben, sondern die Maklerin selbst oder die mit ihr verflochtene Verkaufsinteressentin für das Scheitern des Kaufs verantwortlich ist.
    BGH, Urteil vom 23. September 2010 – III ZR 21/10 –

     
    Rechtsanwältin Katja Krüger
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