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    :: MAKLERRECHT 2013 ::

    →Maklerprovision sittenwidrig in Verbindung mit Mehrerlösklausel

    Das Landgericht Berlin, 9.ZK, entschied über die Sittenwidrigkeit einer Maklerprovision in Verbindung mit einer sog. Mehrerlösklausel. Der Eigentümer hatte den Makler mit der Veräußerung von Eigentumswohnungen beauftragt. In dem Maklervertrag wurde vereinbart, dass der Mehrerlös der Klägerin als Provision zustehen soll, soweit Kaufpreise die festgelegten (zu niedrigen) Quadratmeterpreise überschritten. Der Makler verkaufte so gut, dass er Aufschläge zwischen 19,72 % und 71,24 % erzielte, beziehungsweise bezogen auf den Kaufpreis die Provision zwischen 16,47 % und 34,61 % des Kaufpreises betrug.
    Der BGH hat bereits einmal entschieden, dass bei einer Provision in Höhe von 27,7 % (BGH IV ZR 35/93) oder bei 24 % (BGH IX ZR 121/99) Sittenwidrigkeit  vorliegt. In Berlin beträgt die übliche Bruttoprovision 7,14 % des Kaufpreises; bei einer 100 %igen Überschreitung also bei 14,28 %. Der BGH kam zu dem Schluss, dass –obwohl der Eigentümer Unternehmer war- die Maklerin bewusst ein Informationsdefizit auf Seiten des Eigentümers ausgenutzt hat, so dass sich für diesen nicht ergab, dass die Maklerin Provisionen in Höhe von bis zu 34,61 % des erzielten Kaufpreises vereinnahmen wollte. Also entschied er BGH, dass ein Maklervertrag wegen Vereinbarung eines überhöhten Entgeltes für die Vermittlung eines Wohnungskaufvertrages sittenwidrig, wenn der Vertrag eine "Mehrerlösabführungsklausel" enthält, durch die dem Makler der Mehrerlös als Provision zustehen soll, sofern dieser über 20% des marktüblichen Preises liegt. Da der gesamte Maklervertrag nichtig wurde, ging der Makler vollständig leer aus.

    LG Berlin, Urteil vom 30. Mai 2013 – 9 O 540/11

     
    Rechtsanwältin Katja Krüger
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