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    :: ZWANGSVERWALTUNG UND ZWANGSVERSTEIGERUNG 2011 ::

    → Die Eintragung einer bedingten Zwangshypothek für den Fall des Nichteingreifens des Vorrangs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ist zulässig
    Die Antragstellerin hat bei dem Grundbuchamt beantragt, gemäß §§ 866, 867 ZPO auf dem Grundstück des Antragsgegners eine Zwangshypothek einzutragen, "soweit die zugrunde liegende Forderung nicht dem Vorrecht des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG unterfällt." Der BGH ist der Ansicht, dass der Antrag nicht an dem grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz scheitert. Das Grundbuch erfordert klare und eindeutige Eintragungen. Dem Bestimmtheitsgrundsatz wird daher nur entsprochen, wenn der Umfang der Belastung ohne Weiteres aus der Eintragung selbst oder durch Bezugnahme auf eine Eintragungsbewilligung ersichtlich ist. Vorliegend ist der Umfang der Belastung an eine Bedingung geknüpft. Der Umfang der höchstmöglichen Belastung stehe - für jedermann erkennbar - von vornherein fest. Das tatsächliche Ausmaß des Vorrangs wird im Zwangsversteigerungsverfahren auf der Grundlage der klaren gesetzlichen Vorgaben nach § 10 Abs. 1 ZVG festgestellt und ist damit in ausreichender Weise bestimmbar.

    BGH 5. Zivilsenat, 20.07.2011, V ZB 300/10

    → Keine Auskehr der Überschüsse an den Gläubiger bei Antragsrücknahme :
    Wegen Zahlungsrückständen des Schuldners wurde die Zwangsverwaltung angeordnet und die Beklagte zur Zwangsverwalterin bestellt. Danach sollte im gegenseitigen Einvernehmen das Verfahren beendet und die Überschüsse der Gläubigerin ausgezahlt werden Die Gläubigerin nahm ihre Anträge auf Zwangsverwaltung zurück; das Vollstreckungsgericht hob die Zwangsverwaltung auf. Danach trat der Schuldner die Ansprüche auf Auszahlung der Überschüsse an seinen Steuerberater ab. In der Folgezeit zahlte die Beklagte die Überschüsse in Höhe von 21.693,66 € an den Steuerberater aus.
    Die Gläubigerin verklagte die Zwangsverwalterin- ohne Erfolg.
    Denn wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, ist der Zwangsverwalter verpflichtet, das Grundstück einschließlich der von ihm nicht mehr benötigten Nutzungen an den Schuldner herauszugeben.
    Im Hinblick auf die Verwendung des nach Abzug der Verbindlichkeiten sowie der Verfahrenskosten (§ 155 Abs. 1 ZVG) verbleibenden Überschusses (§ 155 Abs. 2 ZVG), welcher bis zur Aufhebung der Zwangsverwaltung erwirtschaftet worden ist, muss danach unterschieden werden, ob die Aufhebung wegen Erteilung des Zuschlags in der Zwangsverwaltung oder wegen Antragsrücknahme erfolgt ist. Eine Verteilung von Überschüssen nach dem Teilungsplan findet nicht mehr statt, wenn das Zwangsverwaltungsverfahren wegen Antragsrücknahme aufgehoben worden ist. Nach der Aufhebung der Zwangsverwaltung aufgrund Antragsrücknahme hat der Zwangsverwalter das Grundstück an den Schuldner herauszugeben, und zwar einschließlich der Nutzungen, die von ihm nicht mehr benötigt werden. Der schuldrechtliche Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Überschusses nach Aufhebung der Zwangsverwaltung wegen Antragsrücknahme ist nach den allgemeinen Vorschriften abtretbar und pfändbar. Der Gläubiger, der seinen Antrag auf Zwangsverwaltung zurückgenommen hat, hat jedoch auch dann keinen Anspruch auf Auskehr der Überschüsse, wenn ihm die Mietansprüche vor Anordnung der Zwangsverwaltung abgetreten waren. Die Auszahlung des Überschusses an den Steuerberater bedeutete daher keine Pflichtverletzung der Beklagten, weil dieser eine Abtretung an die Klägerin nicht mitgeteilt worden war.
    BGH, Urteil vom 13.10.2011, IX ZR 188/10, WM 2011, 2369-2372

    → Zwangsräumung mit Anordnungsbeschluss :
    Der Zwangsverwalter beauftragte den Gerichtsvollzieher, ihn in das Objekt einzuweisen und dem Schuldner die Mietverträge, Betriebskostenabrechnungen, Kautionszahlungen und Gebührenbescheide für Strom, Wasser und Gas wegzunehmen. Bei dem an demselben Tag durchgeführten Vollstreckungsversuch war der Schuldner nicht zugegen. Ein von ihm bevollmächtigter Mieter händigte dem Gerichtsvollzieher einen Teil der Mietunterlagen aus; er weigerte sich jedoch, dem Zwangsverwalter und dem Gerichtsvollzieher den Zutritt zu der Wohnung des Schuldners zu gewähren. Daraufhin gab der Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsversuch auf und stellte dem Zwangsverwalter anheim, eine richterliche Durchsuchungsanordnung herbeizuführen.
    Hiergegen wandte sich der Zwangsverwalter- mit Erfolg.
    Der BGH entschied, dass der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung mit der darin enthaltenen Ermächtigung des Zwangsverwalters, sich den Besitz an dem Verwaltungsobjekt zu verschaffen, einen Vollstreckungstitel darstelle, aufgrund dessen der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz setzen und den Zwangsverwalter in den Besitz einsetzen kann; auch wenn die Besitzverschaffung die Wohnung des Schuldners betrifft, bedarf es für diese Zwangsvollstreckung keiner richterlichen Anordnung.
    BGH, Urteil vom 24.02.2011, V ZB 280/10, ZMR 2011, 572-573

     
    Rechtsanwältin Katja Krüger
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