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    "Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben." ARISTOTELES

    :: ZWANGSVERWALTUNG UND ZWANGSVERSTEIGERUNG 2010 ::

    → Vorläufige Einstellung der Zwangsversteigerung trotz Verdachts der Vorspiegelung einer Suizidgefahr :

    Nach Zuschlag macht der Schuldner Suizidgefahr geltend. Der BGH entschied wie folgt: Eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt auch dann in Betracht, wenn der drohende Suizid des Vollstreckungsschuldners auf einem freien, von einer Krankheit unbeeinflussten Willen beruht. Bleibt letztlich offen, ob eine Suizidgefahr nur vorgespiegelt wird oder tatsächlich besteht, darf von einer notwendigen Beweisaufnahme nicht aufgrund des bloßen Verdachts, der Schuldner handele rechtsmissbräuchlich, abgesehen werden.
    Das Vollstreckungsgericht muss daher Feststellungen dazu treffen, ob bei einem endgültigen Eigentumsverlust durch den Eintritt der Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses ernsthaft mit einem Suizid des Schuldners zu rechnen ist. Der Nachweis, dass es bei Fortsetzung des Verfahrens zu einer Selbsttötung kommen wird, ist nicht erforderlich. Ist danach eine konkrete Suizidgefahr zu bejahen, ist weiter zu prüfen, ob dieser Gefahr auf andere Weise als durch die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann, zum Beispiel durch eine vorläufige Unterbringung des Beteiligten. BGH, Urteil vom 16.12.2010, V ZB 215/09.

    → Ein Ausgleichsanspruchs aus einem Mietaufhebungsvertrag wird von der Beschlagnahme nicht erfasst:

    Verpflichtet sich der Mieter in einem Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlungen, falls der Vermieter bei einer Weitervermietung des Mietobjekts nur eine geringere als die vom Mieter geschuldete Miete erzielen kann, wird dieser Anspruch bei einer späteren Zwangsverwaltung des Grundstücks nicht von der Beschlagnahme erfasst. Die Zwangsverwaltung verfolgt den Zweck, die Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers aus den Nutzungen des Grundstücks zu erreichen. Durch die gesetzliche Regelung wird deutlich, dass im Zwangsverwaltungsverfahren zur Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers nur die durch die Nutzung des Grundstücks zu erzielenden Erträge zur Verfügung stehen sollen. Auf andere Forderungen des Vollstreckungsschuldners, selbst wenn sie im Zusammenhang mit dem Grundstück stehen, kann der Vollstreckungsgläubiger dagegen nicht zugreifen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 08.12.2010, XII ZR 86/09.

    → Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts:

    Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf nur angeordnet werden, wenn deren Gesellschafter sämtlich aus dem Titel hervorgehen und mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern übereinstimmen. Hinsichtlich der Gesellschafter gilt § 1148 Satz 1 BGB entsprechend. Veränderungen im Gesellschafterbestand sind durch eine Rechtsnachfolgeklausel analog § 727 ZPO nachzuweisen. Der erweiterte öffentliche Glaube des Grundbuchs nach § 899a BGB bezieht sich nur auf die Gesellschafterstellung, nicht auf die Geschäftsführungsbefugnis.

    Die Beschlagnahme des Grundbesitzes wird nach § 22 Abs. 1 Satz 2 ZVG mit dem Zeitpunkt wirksam, in welchem das Ersuchen um Eintragung des Versteigerungsvermerks dem Grundbuchamt zugeht, wenn auf das Ersuchen die Eintragung demnächst erfolgt. Die Beschlagnahme macht aber die wirksame Zustellung des Anordnungsbeschlusses nicht entbehrlich. Die Beschlagnahme und die Anordnung der Zwangsverwaltung können vielmehr auseinander fallen. Die Anordnung der Zwangsverwaltung wird erst mit der Zustellung an den Schuldner wirksam. Hier war die Zustellung an einen Gesellschafter war wirkungslos, weil er zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben war. Mithin war die Zwangsverwaltung hier nicht wirksam angeordnet. BGH, Urteil vom 02.12.2010, V ZB 84/10.

     
    Rechtsanwältin Katja Krüger
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