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    "Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben." ARISTOTELES

    :: ZWANGSVERWALTUNG UND ZWANGSVERSTEIGERUNG ::

    → Keine Pflicht des Vollstreckungsschuldners zur Entrichtung einer monatlichen Nebenkostenvorauszahlung:

    Bewohnt der Vollstreckungsschuldner eine Wohneinheit seines unter Zwangsverwaltung stehenden Hausgrundstücks, ist er dem Zwangsverwalter unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu einer monatlichen Nebenkostenvorauszahlung verpflichtet. Gemäß § 149 Abs. 1 ZVG sind dem Schuldner die für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume zu belassen sind, wenn er zur Zeit der Beschlagnahme auf dem Grundstück wohnt. Aus diesem Grunde muss der Schuldner auch kein Entgelt an den Zwangsverwalter leisten. Wohl aber muss er für die Betriebskosten aufkommen ist, weil der Schuldner für seine Versorgung grundsätzlich selbst aufkommen muss. Allerdings muss der Schuldner erst zahlen, nachdem der Zwangsverwalter die Kosten verauslagt und darüber abgerechnet hat. So entschied das LG Duisburg am 26.07.2007 Aktenzeichen:13 T 80/07.

    → Kein Zwangsgeld bei der Vollstreckung der Wiedereinräumung des Besitzes: Wenn der Vermieter seinem Mieter die Mietsache widerrechtlich entzieht und danach ein Dritter in die Wohnung einzieht, so kann der Mieter den Vermieter nicht zur Überlassung der Wohnung mit der Zwangsgeld zwingen. Vielmehr muss er sich die Herausgabe durch den Dritten titulieren lassen und diesen auf Räumung in Anspruch nehmen. (OLG Celle, Beschluss vom 13. August 2007, 2 W. 71/07).

     
    Rechtsanwältin Katja Krüger
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    © Katja Krüger // Rechtsanwältin, Berlin 2007-2015