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    :: IMMOBILIENRECHT 2012 ::

    → Eintritt des Erwerbers in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch auf Leistung der Kaution
    Die Veräußerer haben vor Eigentumsübergang die Pfandfreigabe der von dem Mieter erbrachten Kaution erklärt, weil diese fällig wurde und der Mieter zugesagt hatte, er werde in Kürze eine neue Sicherheit beibringen. Die Verkäufer hatten deshalb einen - nicht erfüllten - Anspruch auf Neuleistung der Kaution. Der BGH begründete die Entscheidung damit, dass gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB der Erwerber eines anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten eintrete. Mit dem Eigentumsübergang entsteht ein neues Mietverhältnis zwischen dem Erwerber des Grundstücks und dem Mieter, allerdings mit dem gleichen Inhalt, mit dem es zuvor mit dem Veräußerer bestanden hat.
    BGH 12. Zivilsenat, Entscheidungsdatum: 25.07.2012, Aktenzeichen: XII ZR 22/11

    →Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 Abs. 1 GBO genannten Anforderungen genügenden Unrichtigkeitsnachweises; eine Bescheinigung des Insolvenzgerichts über den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags, aufgrund dessen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist kein solcher Nachweis.
    Nach § 88 InsO wird eine Zwangssicherungshypothek, die ein Insolvenzgläubiger in dem letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder zu einem späteren Zeitpunkt im Wege der Zwangsvollstreckung an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Grundbesitz des Schuldners erlangt hat, mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam. Rechtsfolge dieser sog. Rückschlagsperre ist das Erlöschen der Hypothek. Der Unrichtigkeitsnachweis nach § 22 GBO ist in dem hier zu entscheidenden Fall jedoch nicht geführt, weil der Schulder nicht in der von § 29 GBO gebotenen Form nachgewiesen hat, wann der für den Eintritt der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre nach § 88 InsO in zeitlicher Hinsicht maßgebliche Eröffnungsantrag (§ 13 InsO) bei dem Insolvenzgericht eingegangen ist; die Löschung der Zwangssicherungshypotheken kann deshalb nur aufgrund entsprechender Bewilligungen der dinglichen Gläubiger nach § 19 GBO erreicht werden.
    BGH 5. Zivilsenat, Entscheidungsdatum: 12.07.2012, Aktenzeichen: V ZB 219/11

     
    Rechtsanwältin Katja Krüger
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