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    "Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben." ARISTOTELES

    :: IMMOBILIENRECHT 2010 ::

    → Arglistige Täuschung des Erwerbers einer Eigentumswohnung:

    In einer Wohnung war es zu Wassereinbrüchen gekommen, weshalb die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss, einen Architekten mit der Feststellung der Ursachen für die Feuchtigkeitseinwirkungen zu beauftragen. Die Eigentümer veräußerten die Wohnung ohne die Erwerberin über diesen Beschluss zu informieren. Nachdem diese von den Wassereinbrüchen erfahren hatte, setzte sie eine Nachfrist. Hierauf boten die Verkäufer an, sie von den auf sie entfallenden Kosten freizustellen und entsprechende Sicherheiten zu stellen. Die Erwerberin erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag. Der BGH wies die Klage auf Rückabwicklung ab. Denn indem sie eine Nacherfüllungsfrist gesetzt habe, habe die Erwerberin zu erkennen gegeben, dass sie weiterhin auf die Erfüllungsbereitschaft der Verkäufer vertraute. Hätte die Erwerberin den Vertrag gleich wegen arglistiger Täuschung angefochten, so hätte sie sich von dem Vertrag lösen können. BGH, Urteil vom 12. März 2010 – V ZR 147/09.

    →Knaack unterliegt vor dem OVG Berlin-Brandenburg

    Die Eigentümer des Grundstücks, auf dem der "Knaack-Klub" betrieben wurde, wehrten sich gegen einen an die Rückseite ihres Hauses angebauten fünfgeschossigen Neubau mit Eigentumswohnungen. Das OVG hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts mit der Begründung aufgehoben, die Grundstückseigentümer hätten ihr Widerspruchsrecht verwirkt. Während der Bauzeit stand von Oktober 2007 bis September 2008 auf dem Hof des Baugrundstücks ein 43 m hoher Turmdrehkran mit einem 40 m langen Ausleger. Dieser sei nicht von dem Grundstück des Knaack-Klubs, jedoch von der weiteren Umgebung aus erkennbar gewesen. Die Eigenümer hätten sich sachkundig machen müssen, weil sich ihnen eine Bautätigkeit auf einem angrenzenden Grundstück hätte aufdrängen müssen. Dies gelte umso mehr, wenn den Eigentümern die von einer heranrückenden Wohnbebauung ausgehende "Bedrohung" für den Betrieb bekannt sein musste. Die Eigentümer des Grundstücks haben den Kran jedoch nicht wahrgenommen und erst Rechtsbehelfe eingelegt, als die ersten Lärmbeschwerden kamen. Damit sei das Widerspruchsrecht verwirkt und die Baugenehmigung nicht mehr anfechtbar.

    Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.04.2010, Az.:10 S 5/10

    →Verwaltungsgericht entscheidet für Knaack Klub

    Frau Rechtsanwältin Krüger hat am 17. Februar 2010 einen ersten Sieg für die Eigentümer des Hauses in der Greifswalder Straße 224 in Berlin Prenzlauer Berg, in dem u.a. der Knaack Club betrieben wird, vor dem Verwaltungsgericht Berlin errungen. Unter dem Aktenzeichen VG 13 L 219/09 hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung des Nachbarhauses in der Heinrich- Roller- Str. 14 angeordnet wird.
    Hintergrund war, dass in dem Jahr 2005 für das Grundstück Heinrich- Roller- Str. 224 ein Neubau für mehrere Wohnungen im Seitenflügel und im Hinterhaus durch die Baubehörde genehmigt wurde, ohne jedoch zu berücksichtigen, dass in dem Nachbarhaus erheblicher Lärm entsteht, weil dort in dem seit über 50 Jahren bestehenden Knaack Club auch Konzerte und Diskotheken durchgeführt werden.

    Dies hatte zur Folge, dass die drohende Schließung des Knaack Clubs verhindert werden konnte und das Umweltamt nun keine Ordnungsverfügung gegen die Betreiber des Clubs verhängen kann.

    Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die Baubehörde hinsichtlich des weiteren Bestandes der Baugenehmigung der Heinrich- Roller- Str. 14 verhält. Jedenfalls hat das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 12.02.2010 eindeutig festgestellt, dass die Baugenehmigung offensichtlich rechtswidrig ist, da die Belange des Knaack Clubs in dem Nachbarhaus nicht berücksichtigt wurden.

    In der Tagespresse wurde bereits hierüber berichtet, so zum Beispiel im Tagesspiegel, in der Berliner Morgenpost, und in der Berliner Zeitung

     
    Rechtsanwältin Katja Krüger
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    © Katja Krüger // Rechtsanwältin, Berlin 2007-2015