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    "Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben." ARISTOTELES

    :: 2009 ::

    → Käufer muss Maklerprovision trotz Verflechtung zahlen, wenn er hiervon Kenntnis hatte.
    In dem vom BGH zu entscheidenden Fall waren Maklerin und Verkäuferin Schwestergesellschaften. Nachdem die Käuferin zunächst die Provision von 8000 € gezahlt hat, forderte sie sie später zurück.
    Wenn der Makler mit dem Vertragspartner wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich verflochten ist, entfällt der Provisionsanspruch. Da aber vorliegend die Provisionspflicht in dem Kaufvertag als Vertrag zu Gunsten Dritter ausgestaltet wurde, sei die Verflechtung mit der Käuferin unbeachtlich. Außerdem habe der Käufer Kenntnis von den Verflechtungen gehabt, so der BGH im Urteil vom 20.11.2008, III ZR 60/08

    → Kein Schadensersatz vom Nachbarn, wenn dieser in der Neujahrsnacht eine Feuerwerksrakete zündet und diese ohne Verschulden ein auf dem Nachbargrundstück stehendes Gebäude in Brand setzt.
    Der Beklagte zündete eine Leuchtrakete, die er zuvor in einen Schneehaufen gesteckt hatte. Die Rakete stieg zunächst nach oben, schwenkte dann zur Seite und drang durch eine Spalte zwischen der Außenwand und dem Dach in eine ca. zwölf Meter von der Abschussstelle entfernte Scheune, die komplett abbrannte. Der Versicherer wollte bei dem schädigenden Eigentümer Regress aus dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB nehmen. Jedoch muss nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog das beeinträchtigende Verhalten dem Bereich der konkreten Nutzung des Grundstücks zuzuordnen ist und einen sachlichen Bezug zu diesem aufweisen. Da das Abschießen einer Silvesterrakete, sei es in der Silvesternacht, sei es - rechtlich erlaubt (§ 23 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz) - am Abend des Neujahrstages, ausschließlich der Befolgung eines gesellschaftlichen Brauches aus Anlass des Jahreswechsels dient, steht diese Handlung zu dem Grundstück, auf dem sie vorgenommen wird, in keinem sachlichen Zusammenhang. Aus diesem Grund blieb die Versicherung auf dem Schaden sitzen, so der BGH mit Urteil vom 18. September 2009, V ZR 75/08.

     
    Rechtsanwältin Katja Krüger
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