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    "Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben." ARISTOTELES

    :: 2008 ::

    → Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag für sie vorgesehen haben
    Sieht der Gesellschaftsvertrag keine Bezeichnung der GbR vor, wird die GbR als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus …“ und den Namen ihrer Gesellschafter eingetragen.
    Leitet die GbR ihr Recht aus einer Gerichtsentscheidung ab, genügt deren Rubrum als Nachweis ihrer Identität und der Vertretungsbefugnis des handelnden Gesellschafters. Zusätzliche Nachweise können nur verlangt werden, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich nach Erlass der Gerichtsentscheidung Veränderungen bei Namen, Gesellschafterbestand oder Vertretungsbefugnissen ergeben haben; der bloße Zeitablauf genügt als Anhaltspunkt nicht . Das hat der BGH mit Beschluss vom 04.12.2008, Aktenzeichen:V ZB 74/08, entschieden.

    → Verstößt die dem Vertreter erteilte umfassende Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz, so ist der Kreditnehmer im Allgemeinen nicht deshalb nach § 242 BGB gehindert, sich auf die Nichtigkeit des in seinem Namen geschlossenen Darlehensvertrages zu berufen, weil er auf die Bitte der Bank hin einen eigenen Kontoeröffnungsantrag gestellt hat.
    So der BGH im Urteil vom 29.07.2008, XI ZR 387/06. Ein Ehepaar wurde im Jahre 1992 geworben, zum Zweck der Vermögensbildung und Steuerersparnis ohne Eigenkapital eine noch zu errichtende Eigentumswohnung zu erwerben. Sie beauftragten die Kläger eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, alle für den Erwerb der Immobilie einschließlich ihrer Finanzierung erforderlichen Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen vorzunehmen und erteilten ihr eine umfassende Vollmacht. Diese hatte keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz, schloss aber im Namen der Kläger mit der Beklagten Finanzierungsvertrag. Die Kläger begehren die Rückzahlung eines abgelösten Darlehens, das ihnen die beklagte Bank zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung gewährt hat. Die Sache wurde zurückverwiesen an das Berufungsgericht.

    → Ist die Einbauküche Zubehör des Wohneigentums?

    Der BGH beschäftigte sich mit dem alten Streit, bei dem seit langem ein "Nord-Süd-Gefälle" vorliegt: Im süddeutschen Raum entspricht es nicht der Verkehrsauffassung, Einbauküchen als Zubehör anzusehen. Insbesondere rechnet man dort damit, dass ein Mieter die von ihm angeschaffte Einbauküche wieder mitnimmt. Im Norden ist es üblich, dass Einbauküchen beim Verkauf von Häusern oder Eigentumswohnungen mitverkauft werden, also zur Wohnung gehören. Das lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass auch ein Mieter, der eine Einbauküche angeschafft und eingebaut hat, diese beim Auszug nicht wieder mitnehmen will. Der BGH hat die Frage aber offen gelassen, weil sie regional unterschiedlich zu beurteilen sei und die Antwort sich im Laufe der Jahre geändert haben kann. BGH-Urteil vom 20.11.2008 Aktenzeichen: IX ZR 180/07.

    → Der Erwerb von Wohnungseigentum durch einen über siebenjährigen Minderjährigen dürfte auch dann, wenn ein Verwalter nicht bestellt und eine Verschärfung der den Wohnungseigentümer kraft Gesetzes treffenden Verpflichtungen durch die Gemeinschaftsordnung nicht feststellbar ist, nicht lediglich rechtlich vorteilhaft sein, so dass für das dingliche Rechtgeschäft die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines Ergänzungspflegers notwendig ist

    Das hat das OLG München mit Urteil vom 06.03.2008, 34 Wx 14/08, festgestellt. Nach der in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2.6.2005 zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft entwickelten Haftungskonzeptionbestand eine akzessorische (Außen-) Haftung der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht. Doch § 10 Abs. 8 WEG gestaltet die Haftung ähnlich wie die einer Handelsgesellschaft nach §§ 128, 129 HGB aus. Der Wohnungseigentümer haftet hiernach persönlich, unbeschränkt (mit seinem ganzen Privatvermögen), im Außenverhältnis unbeschränkbar, primär, akzessorisch und anteilig in Höhe seines Miteigentumsanteils. Es handelt sich bei der Haftung nach § 10 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 WEG um eine Haftung für fremde Schuld, nämlich die des Verbands Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieses Haftungssystem bedingt Pflichten, deren wirtschaftliche Bedeutung von den Umständen des Einzelfalles abhängen. Ob die davon ausgehenden Gefahren für das Minderjährigenvermögen im Hinblick auf die mit dem Wohnungseigentumserwerb verbundenen Vorteile hingenommen werden können, kann nicht abstrakt beurteilt werden; vielmehr ist eine einzelfallbezogene Prüfung durch den gesetzlichen Vertreter erforderlich.

    Auch wegen der Wirkung von § 10 Abs. 4 WEG ist die Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters oder des Ergänzungspflegers unerlässlich. Nach § 10 Abs. 4 WEG wirken Beschlüsse der Wohnungseigentümer gegen den Sonderrechtsnachfolger, ohne dass sie im Grundbuch verlautbart sind. Deshalb kann jedenfalls nach der seit 1.7.2007 geltenden Rechtslage nicht von einem typischerweise ganz unerheblichen und den Anwendungsbereich des § 107 BGB einschränkenden Gefährdungspotential ausgegangen werden.

     
    Rechtsanwältin Katja Krüger
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    © Katja Krüger // Rechtsanwältin, Berlin 2007-2015