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    :: NACHBARRECHT 2012 ::

    →Öltank ist wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks

    In dem Fall verlangte der Kläger die Beseitigung des Heizöltanks von seinem Grundstück und es zu unterlassen, diesen Tank weiter zu benutzen und wieder in Betrieb zu nehmen. Das Haus auf dem Nachbargrundstück wurde in der Vergangenheit mit Heizöl versorgt.
    Eine Grundstücksteilung führte dazu, dass Wohnhaus und Öltank auf unterschiedlichen Grundstücken liegen.
    Das Berufungsgericht meint, die Beklagten hätten den Öltank nach § 1004 BGB zu beseitigen. Der Tank stehe als wesentlicher Bestandteil des Wohnhauses in ihrem Eigentum. Diesen habe der Kläger nach den Grundsätzen über den Eigengrenzüberbau zunächst dulden müssen. Die Duldungspflicht habe aber mit der Stilllegung des Tanks im Juni 2010 geendet. Der Beseitigungsanspruch sei erst zu diesem Zeitpunkt entstanden und daher nicht verjährt.
    Der BGH bestätigte dieses Urteil: Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören nach § 94 Abs. 2 BGB alle Bauteile, die zur Errichtung in das Gebäude eingefügt werden und dem Gebäude sein spezifisches Gepräge geben. Zu diesen zählt jedenfalls bei einem Wohnhaus auch die Heizungsanlage.
    Ob der Öltank wesentliches Bestandteil des Grundstücks ist, auf dem er eingegraben ist, ist zweifelhaft, weil ein Öltank, auch wenn er in das Grundstück eingegraben wird, ohne selbst beschädigt zu werden und ohne das Grundstück oder das auf ihm stehende Gebäude zu beschädigen, wieder ausgebaut werden könnte. Darauf kommt es aber nicht an. Bestandteil welchen Grundstücks er wird, bestimmt sich allein danach, welchem Grundstück das Gebäude zugeordnet ist, welches mit dem Heizöl versorgt wird (wurde). Der Kläger war indessen nach Treu und Glauben verpflichtet, den Öltank zum Betrieb der Ölheizung der Beklagten auf seinem Grundstück zu dulden, weil er verpflichtet war, in diesem Zeitpunkt eine Grunddienstbarkeit hierfür einzuräumen. Diese Duldungspflicht endete jedoch mit der Stilllegung des Tanks. Die Verjährung hingegen begann weder mit dem Erwerb des Eigentums durch den Kläger noch gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit dem 1. Januar 2002, sondern erst mit der Stilllegung des Tanks im Juni 2010 zu laufen. Erst damit ist der Anspruch fällig geworden und im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden, weil der Kläger bis dahin zur Duldung des Tanks verpflichtet war.

    BGH, Urteil vom 19. Oktober 2012 – V ZR 263/11

     
    Rechtsanwältin Katja Krüger
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