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    :: NACHBARRECHT 2010 ::

    → Nachbar kann Beseitigung der Überwachungsanlage nicht verlangen:

    Die Eigentümer hatten ihre Doppelhaushälfte mit einer Videoüberwachungsanlage versehen lassen. Der Grundstücksnachbar klagte wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten auf Beseitigung der Überwachungskameras. Der Grundstückseigentümer hat dann von der Sicherheitsfirma wegen fehlerhafter Aufklärung Schadensersatz verlangt. Diese schuldete aber keinen Hinweis darauf, dass Nachbarn nicht mittels Videoanlagen überwacht werden dürfen. Die von ihr montierte Videoüberwachungsanlage war mangelfrei, da diese Anlage ohne Manipulationen das Nachbargrundstück gerade nicht erfasste. Der BGH entschied außerdem, dass die bloße Befürchtung, durch vorhandene Überwachungsgeräte überwacht zu werden, noch keine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des "Überwachten" begründet. Die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch Videokameras kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht verletzen. BGH, Urteil vom 15. April 2010 – III ZR 153/09.

    → Verwaltungsgericht entscheidet für Knaack Klub:

    Frau Rechtsanwältin Krüger hat am 17. Februar 2010 einen ersten Sieg für die Eigentümer des Hauses in der Greifswalder Straße 224 in Berlin Prenzlauer Berg, in dem u.a. der Knaack Club betrieben wird, vor dem Verwaltungsgericht Berlin errungen. Unter dem Aktenzeichen VG 13 L 219/09 hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung des Nachbarhauses in der Heinrich- Roller- Str. 14 angeordnet wird. Hintergrund war, dass in dem Jahr 2005 für das Grundstück Heinrich- Roller- Str. 224 ein Neubau für mehrere Wohnungen im Seitenflügel und im Hinterhaus durch die Baubehörde genehmigt wurde, ohne jedoch zu berücksichtigen, dass in dem Nachbarhaus erheblicher Lärm entsteht, weil dort in dem seit über 50 Jahren bestehenden Knaack Club auch Konzerte und Diskotheken durchgeführt werden. Dies hatte zur Folge, dass die drohende Schließung des Knaack Clubs verhindert werden konnte und das Umweltamt nun keine Ordnungsverfügung gegen die Betreiber des Clubs verhängen kann. Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die Baubehörde hinsichtlich des weiteren Bestandes der Baugenehmigung der Heinrich- Roller- Str. 14 verhält. Jedenfalls hat das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 12.02.2010 eindeutig festgestellt, dass die Baugenehmigung offensichtlich rechtswidrig ist, da die Belange des Knaack Clubs in dem Nachbarhaus nicht berücksichtigt wurden.
    In der Tagespresse wurde bereits hierüber berichtet, so zum Beispiel im Tagesspiegel, in der Berliner Morgenpost, und in der Berliner Zeitung.

    → Nachbar darf Grenzbebauung ohne Kompensation abreißen :

    Die Grundstücke der Parteien waren in ihrem rückwärtigen Bereich entlang der gemeinsamen Grenze bebaut. Der Eigentümer ließ ein Stallgebäude abreißen. Seither fehlt dem Haus des Nachbarn in diesem Bereich der Witterungsschutz. Der Nachbar machte einen Ausgleichsanspruch wegen des fehlenden Witterungsschutzes geltend. Der BGH entschied, dass es sich nicht um eine gemeinsame Grenzeinrichtung handelte und der Nachbar nicht auf den Fortbestand des ihm günstigen Zustandes vertrauen konnte. Der Abriss lag vielmehr im Rahmen der dem Eigentümer zustehenden Befugnisse. BGH, Urteil vom 16. April 2010 – V ZR 171/09.

    → Der Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gewährt kein Schmerzensgeld:

    Wegen Erderschütterungen auf dem Nachbargrundstück, welche auf ein Steinkohlebergbau zurückzuführen sind, behauptete die Eigentümerin, sie leide an erheblichen psychischen Problemen in Form einer Phobie sowie an psychosomatischen Beschwerden wie Schlaflosigkeit und ständigen Angstzuständen. Sie verlangte Schmerzensgeld. Ob Gesundheitsschäden in den Schutzbereich des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB einzubeziehen sind, ist umstritten. Der BGH ist der Ansicht, dass der Ausgleichsanspruch ungeachtet des Umstands, dass die auf seiner Grundlage zu zahlende Entschädigung im Einzelfall die Höhe des vollen Schadensersatzes erreichen kann, kein Schadensersatzanspruch sei. Voraussetzung für die Verpflichtung des Schädigers zur Zahlung eines Schmerzensgeldes ist jedoch das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs (§ 253 Abs. 2 BGB). Fehlt es - wie hier - daran, ist die Vorschrift in § 253 Abs. 2 BGB auch nicht entsprechend anwendbar. BGH, Urteil vom 23.07.2010, V ZR 142/09.

     
    Rechtsanwältin Katja Krüger
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