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    :: NACHBARRECHT 2009 ::

    Keine Duldung von unzumutbaren Sonnenlichtreflexionen

    Der Nutzer verlangte vom Nachbarn, ein fest verglastes Oberlicht auf dem Dach seines Hauses durch geeignete Maßnahmen in den Zustand zu versetzen, dass von dem fest verglasten Oberlicht auf dem Haus zu seinem Grundstück hin an sonnigen Tagen, unzumutbare Reflexblendungen nicht ausgehen. Ein Anspruch, unzumutbare Blendungen durch Reflexionen von Sonnenlicht durch das Oberlicht des Gebäudes der Nachbarn künftig zu vermeiden, ergibt sich aus § 1004 BGB i.V.m. §§ 906 Abs. 1, 903 BGB. Das OLG entschied, dass der Nutzer starke, länger andauernde und damit nicht mehr zumutbare Sonnenlichtreflexionen auf seiner Terrasse und in seinem Wohn- und Esszimmer nicht hinnehmen muss, wenn der Störer, der für die lichtreflektierende bauliche Anlage verantwortlich ist, nicht darlegt und ggf. beweist, dass die Lichtreflexionen mit zumutbaren Mitteln nicht ausgeschlossen oder auf ein zumutbares Maß reduziert werden können.
    OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2009, 10 U 146/08.

    Kein Anspruch des Nachbarn wegen Schallwellen, die von einem Heizhaus in der Nachbarschaft ausgehen

    Das Haus der Kläger befindet sich in ca. 50 m Luftlinie entfernt vom Heizhaus der Beklagten in einem allgemeinen Wohngebiet. Das Heizhaus ist seit September 1994 in Betrieb. Von dem Heizhaus geht extrem niederfrequenter Schall von unter 10 Hz, sog. Infraschall, aus, der über eine Lehmader Schwingungen im Wohnhaus der Kläger hervorruft. Hierdurch hätten die Kläger massive gesundheitliche Beeinträchtigungen, weil Schwingungen im niederen Frequenzbereich durch Ankopplung an biologische Systeme zu schweren psychovegetativen und psychotischen Störungen führen.
    Nach OLG Rostock, Urteil vom 13.05.2009 - 3 U 3/08 besteht kein Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 906 BGB. Die Kläger trifft die Beweislast für das Vorhandensein der Emissionen, die damit verbundene Beeinträchtigung und die zwischen diesen bestehende Kausalität.
    Die Schallwellen übersteigen nicht die hierfür aufgestellten Richtwerte (§ 906 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB). Für die Frequenzen ab 10 Hz aufwärts finden sich solche Richtwerte in der DIN 45680. Da diese nicht überschritten werden, handelt es sich um unwesentliche Beeinträchtigungen.

     
    Rechtsanwältin Katja Krüger
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