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    :: NACHBARRECHT 2008 ::

    → Ein Überbau muss nicht geduldet werden, wenn er den Regeln der Baukunst nicht entspricht und deshalb über die Grenzverletzung hinausreichende Beeinträchtigungen des Nachbarn besorgen lässt.

    Der Nachbar erneuerte sein Dach und montierte ein L-förmiges Anschlussblech, welches mit einer Breite von mindestens 19,5 cm auf dem Haus des Klägers auflag. Dieser Teil der Dachkonstruktion entsprach nicht den Anforderungen der Bayerischen Bauordnung an den Brandschutz. Deshalb muss der Nachbar das Blech beseitigen. Das hat der BGH am 19.09.2008, Aktenzeichen:V ZR 152/07, festgestellt.

    → Der Grundstückseigentümers hat einen Anspruch gegen seinen Nachbarn auf Entfernung von herüber wachsenden Wurzeln von Grenzbäumen, die bei einem direkt an der Grenze verlaufenden asphaltierten Hofweg zu Aufwölbungen und zu Brüchen und Anhebungen bei dem direkt auf der Grenze befindlichen Betonzaunsockel geführt haben. Allerdings ist der beeinträchtigte Grundstückseigentümer vorliegend mit verantwortlich und verpflichtet, sich an den Kosten der Maßnahmen zur Störungsbeseitigung zu beteiligen. So sah es das Kammergericht im Urteil vom 15.07.2008, 7 U 180/07, NJW 2008, 3148, GE 2008, 1255.
    Durch die Wurzeln der Bäume auf dem Nachbargrundstück waren die Asphaltstraße und der Betonsockel nebst Zaun der Kläger beschädigt worden. Sie verlangten Entfernung und Schadensersatz sowie Erstattung der Kosten der Baumfällgenehmigung.
    Nach § 910 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks Wurzeln eines Grenzbaumes abschneiden. Dieses Selbsthilferecht schließt allerdings nicht einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB aus . Der klagende Nachbar muss sich auch einen Mitverschuldens- bzw. Mitverantwortungsanteil anrechnen lassen, denn hätte der Rechtsvorgänger der Kläger bereits früher wegen der auf der Hand liegenden zukünftigen Beeinträchtigungen seinen Abwehranspruch aus § 1004 BGB geltend gemacht, dann wäre die Gefahr des Überwuchses durch Fällung oder Versetzung der jungen Bäume mit einem relativ geringen Kostenaufwand beseitigt worden, ohne dass das Eigentum der Kläger Schaden genommen hätte. Die Parteien mussten sich die Kosten teilen.

    → Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann wegen Mängeln am Gemeinschafts- und Sondereigentum Klage erheben, wenn eine entsprechende Absprache der Eigentümer vorliegt. Die Außen-Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechts- und parteifähig.

    So entschied das LG Düsseldorf am 02.04.2008, 5 O 608/03, und verurteilte die beklagte GbR u.a., die obere Regenrinne des Gebäudes, welche direkt unterhalb und seitlich an der darüber liegenden Terrasse verläuft und welche an das Obergeschoss des Gebäudes anschließt, durch eine neue den aktuellen Regeln des Handwerks entsprechende Regenrinne zu ersetzen und mit einer geeigneten Abdichtung zu versehen, die gewährleistet, dass in der Regenrinne aufgefangenes Wasser nicht mit der Außenwand des Gebäudes in Kontakt kommt. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann wegen Mängeln am Gemeinschafts- und Sondereigentum Klage erheben, wenn eine entsprechende Absprache der Eigentümer vorliegt. Es handelt sich insoweit um einen zulässigen Fall der gewillkürten Prozessstandschaft. Ein solcher Bechluss lag vor.

     
    Rechtsanwältin Katja Krüger
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    © Katja Krüger // Rechtsanwältin, Berlin 2007-2015