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    "Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben." ARISTOTELES

    :: NACHBARRECHT 2007 ::

    → Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 23. August 2007 (8 U 385/06) entschieden, dass der Grundstückseigentümer Äste, die von dem Nachbargrundstück herüberragen, entweder selbst abschneiden und behalten kann oder von dem Nachbarn verlangen kann, dass dieser den Rückschnitt vornimmt. Wenn jedoch die überragenden Äste die Nutzungen des Grundstücks nur unwesentlich beeinträchtigen, entfallen beide Ansprüche. Vorliegend handelte es sich um 20 m hohe Fichten, welche mit ihrer Krone circa 4 m in das Grundstück hineinragten. Da die einzige Beeinträchtigung hier in herabfallenden Fichtenzapfen und Baumharz lag, welche leicht zu beseitigen sind und keine Spuren auf dem Kfz des Klägers hinterlassen, lag hier eine nur geringfügige Beeinträchtigung- und damit kein Anspruch auf Beseitigung- vor.

    → Das OLG Karlsruhe hat mit Entscheidung vom 30. März 2007 (14 U 43/06) zur Zumutbarkeit beim Zusammenleben mit Pflegebedürftigen in der Nachbarschaft
    Stellung genommen. Der Betreiber eines Pflegeheimes hat danach alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Nachbarn so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Vorliegend ging es um das unzulässige Halten von Lieferwagen mit laufendem Motor, dem der Betreiber entgegen zu wirken hat. Wenn sich allerdings die Nachbarschaft durch eine Lichtquelle auf dem Grundstück des Pflegeheimes gestört fühlt, so ist es diesen zuzumuten, den eigenen Sichtschutz zu verwenden und hierdurch den Lichteinfall zu verhindern. Auch entstehen keine Ansprüche auf Aufwendungsersatz, wenn der gestörte Nachbar Verkehrsordnungsverstöße zur Anzeige bringt, weil es sich hier nicht um ein Geschäft des Betreibers des Pflegeheimes handelt, so dass ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag entfällt.

     
    Rechtsanwältin Katja Krüger
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    © Katja Krüger // Rechtsanwältin, Berlin 2007-2015