01. Zur Person
02. Rechtsgebiete
03. Tipps
04. Aktuelle Entscheidungen
  • 4.1. Wohnraummietrecht
  • 4.2. Gewerberaummietrecht
  • 2014
    2013
    2012
    2011
    2010
    2009
    2008
    2007
  • 4.3. Wohnungseigentumsrecht
  • 4.4. Maklerrecht
  • 4.5. Immobilienrecht
  • 4.6. Nachbarrecht
  • 4.7. Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungsrecht
  • 05. Downloads
    06. Kosten
    07. Kontakt // Impressum
    "Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben." ARISTOTELES

    :: GEWERBERAUMMIETRECHT 2009 ::

    → Den Mietvertrag mit einer Aktiengesellschaft müssen alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen
    sonst genügt der Vertrag der Schriftform nicht und gilt gem. § 550 BGB als unbefristet. Das alleine unterzeichnende Vorstandsmitglied kann die anderen Mitglieder vertreten; dann bedarf es aber eines Vertretungszusatzes. Das entschied der BGH mit Urteil vom 4.11.2009, XII ZR 86/07

    → Flächenabweichung bei Gewerberäumen:

    Weicht die tatsächliche Fläche einer Gewerbemietsache um mehr als 10 % von der vertraglich vereinbarten Fläche ab, begründet das regelmäßig einen Mangel i. S. d. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB; bei einer geringeren Abweichung, hat der Mieter zur Rechtfertigung einer Minderung darzulegen, dass dadurch der vertragsgemäße Gebrauch erheblich beeinträchtigt wird.
    Bezugsgröße für die Flächenberechnung eines gewerblichen Mietobjekts ist der vertraglich vereinbarte Berechnungsmodus, der gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln ist; auch ein stets freizuhaltender Fluchtweg, der mitten in der vermieteten „Produktions- und Bürofläche von rund 480 m²“ liegt, ohne Weiteres zugänglich ist und für die Mitarbeiter des Mieters als Wegfläche nutzbar ist, kann zur vermieteten Fläche gehören.
    Ist eine Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß i. S. d. § 259 BGB, indem sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält, steht dem Mieter ein umfassendes Rückforderungsrecht an den geleisteten Vorschüssen nicht schon dadurch zu, dass er die materielle Richtigkeit der Nebenkostenabrechnung bestreitet.
    KG, Urteil vom 05.02.2009, 12 U 122/07.

     
    Rechtsanwältin Katja Krüger
    Schönhauser Allee 146  //  10435 Berlin  
    Telefon 030. 44684433  //  Fax 030. 44684468
    © Katja Krüger // Rechtsanwältin, Berlin 2007-2015